Rechtsprechung
BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
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- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 iVm dem Anspruch auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt gemäß GG Art 33 Abs 2 durch Nichtänderung einer dienstlichen Beurteilung
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle - Dienstliche Beurteilung - Gleichheitsgrundsatz - Regelbeurteilung - Akt wertender Erkenntnis - Beurteilungsspielraum - Bestenauslese - Rechtliches Gehör - Faires Verfahren - Willkürverbot - ...
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 33 Abs. 2; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2, Art. 19 Abs. 4
Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Kontrolldichte dienstlicher Beurteilungen eines Beamten - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 05.10.1998 - 12 K 2694/97
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1999 - 4 S 3008/98
- BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Papierfundstellen
- NJW 2002, 127
- NJW 2003, 127 (Ls.)
- NVwZ 2002, 1368
- DVBl 2002, 1203
Wird zitiert von ... (200) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
Auszug aus BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerwGE 60, 245 m.w.N.).Auch im Rahmen der eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle erstreckt sich diese voll auf den Sachverhalt, soweit Einzelvorkommnisse in der dienstlichen Beurteilung konkret benannt werden (vgl. BVerwGE 97, 128 und schon BVerwGE 60, 245 ).
Wird die Beurteilung auf allgemein gehaltene Tatsachenbehauptungen oder auf allgemeine oder pauschal formulierte Werturteile gestützt, hat der Dienstherr diese auf Verlangen des Beamten im Beurteilungsverfahren zu konkretisieren bzw. plausibel zu machen (so BVerwGE 60, 245 m.w.N.).
Soweit eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt wird, kann das Verwaltungsgericht jedoch nicht die Darlegung und den Nachweis der einzelnen "Tatsachen" verlangen, die dem Werturteil untrennbar miteinander verschmolzen zugrunde liegen; diese Werturteile selbst sind einer beweismäßigen Prüfung nicht zugänglich (BVerwGE 60, 245 ).
Die gegenwärtige, allgemeine Verwaltungspraxis im Beurteilungswesen (Bekanntgabe der Beurteilung; Besprechung derselben; Möglichkeit, Änderungen oder Konkretisierungen von pauschalen Tatsachen und zu pauschalen Werturteilen zu verlangen sowie das Widerspruchsverfahren) gewährleistet generell ausreichenden Grundrechtsschutz im Verfahren (vgl. dazu BVerwGE 60, 245 ;… Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl., 2001, Rn. 319 ff., 325 ff., 330 ff.;… Schröder/Lemhöfer/Krafft, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Kommentar zur BLV, 2001, § 41 Rn. 34 f.).
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer, Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof hätten - insbesondere wenn man die Grundsätze der Entscheidung BVerfGE 84, 34 zur Kontrolldichte bei berufsbezogenen Prüfungen zugrunde lege - in den angegriffenen Entscheidungen gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG in Verbindung mit dem Anspruch auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach den Grundsätzen der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG verstoßen.Auch nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolldichte bei berufsbezogenen Prüfungen (BVerfGE 84, 34) hat das Bundesverwaltungsgericht an seinem Standpunkt festgehalten und eine Übernahme der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur weiter gehenden Kontrolle bei berufsbezogenen Prüfungen auf die gerichtliche Kontrolle von dienstlichen Beurteilungen unter Hinweis auf die Andersartigkeit des Kontrollgegenstandes grundsätzlich abgelehnt (…vgl. dazu Beschluss vom 17. März 1993, DVBl 1993, S. 956; BVerwGE 97, 128 f.; Beschluss vom 17. Juli 1998, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 19).
Andererseits können unbestimmte Gesetzesbegriffe wegen hoher Komplexität oder besonderer Dynamik der geregelten Materie so vage und ihre Konkretisierung im Nachvollzug der Verwaltungsentscheidung so schwierig sein, dass die gerichtliche Kontrolle an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stößt (vgl. BVerfGE 84, 34 ).
Soweit der Beschwerdeführer aus dem Prüfungsentscheidungen betreffenden Beschluss in BVerfGE 84, 34 ff. die Forderung nach verstärkter gerichtlicher Kontrolle auch von dienstlichen Beurteilungen ableiten will, ergibt sich auch hieraus keine entscheidungserhebliche Frage von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung.
- BVerwG, 24.11.1994 - 2 C 21.93
Laufbahnrecht - Gesamtbeurteilung - Berechnungsmethode
Auszug aus BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Auch nach Ergehen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kontrolldichte bei berufsbezogenen Prüfungen (BVerfGE 84, 34) hat das Bundesverwaltungsgericht an seinem Standpunkt festgehalten und eine Übernahme der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur weiter gehenden Kontrolle bei berufsbezogenen Prüfungen auf die gerichtliche Kontrolle von dienstlichen Beurteilungen unter Hinweis auf die Andersartigkeit des Kontrollgegenstandes grundsätzlich abgelehnt (…vgl. dazu Beschluss vom 17. März 1993, DVBl 1993, S. 956; BVerwGE 97, 128 f.; Beschluss vom 17. Juli 1998, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 19).Auch im Rahmen der eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle erstreckt sich diese voll auf den Sachverhalt, soweit Einzelvorkommnisse in der dienstlichen Beurteilung konkret benannt werden (vgl. BVerwGE 97, 128 und schon BVerwGE 60, 245 ).
Im nachfolgenden Verwaltungsgerichtsprozess kann das Gericht auch insoweit voll kontrollieren, ob der Dienstherr von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (so z.B. BVerwGE 21, 127 ; 97, 128 ; Bundesverwaltungsgericht…, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 10.98 -, ZBR 2000, S. 303 ).
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22).Die Verfassungsbeschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Auszug aus BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Hierfür ist aber der genannte Grundsatz, wonach der Richter u.a. nicht aus ihm zuzurechnenden Verfahrensversäumnissen Verfahrensnachteile für den dadurch Betroffenen ableiten darf (vgl. BVerfGE 78, 123 m.w.N.), nicht einschlägig. - BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Auszug aus BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Für dienstliche Beurteilungen mit Prognosecharakter besteht schon von Verfassungs wegen nur eine begrenzte verwaltungsgerichtliche Kontrollbefugnis (vgl. BVerfGE 39, 334 ). - BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87
Josephine Mutzenbacher
Auszug aus BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Der Behörde kann in solchen Fällen ohne Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze ein begrenzter Entscheidungsfreiraum zuzubilligen sein (vgl. BVerfGE 54, 173 ; 61, 82 ; 83, 130 ). - BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Der Behörde kann in solchen Fällen ohne Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze ein begrenzter Entscheidungsfreiraum zuzubilligen sein (vgl. BVerfGE 54, 173 ; 61, 82 ; 83, 130 ). - BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
19 Abs. 4 GG begründet zwar für jeden Bürger den Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 382 ). - BVerwG, 10.02.2000 - 2 A 10.98
Bewährung auf einem höherwertigen Dienstposten; Dienstposten, Bewährung auf einem …
Auszug aus BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Im nachfolgenden Verwaltungsgerichtsprozess kann das Gericht auch insoweit voll kontrollieren, ob der Dienstherr von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist (so z.B. BVerwGE 21, 127 ; 97, 128 ; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Februar 2000 - 2 A 10.98 -, ZBR 2000, S. 303 ). - BVerwG, 17.03.1993 - 2 B 25.93
Beamtenrecht - Beurteilung
- BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62
Beamtenrechtliche Beurteilung
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 967/78
Regellehrverpflichtungen, Rechtsgrundlage, KMK-Vereinbarung über …
- BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03
Konkurrentenklage
a) Bei der Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG steht dem öffentlichen Arbeitgeber ein von der Verfassung gewährleisteter Beurteilungsspielraum zu, der nur beschränkt gerichtlicher Kontrolle unterliegt (BVerfG - 1. Kammer des 2. Senats - 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - PersV 2002, 470; Senat 2. Dezember 1997 - 9 AZR 445/96 - BAGE 87, 165; BAG 5. März 1996 - 1 AZR 590/92 (A) - BAGE 82, 211; BVerwG 11. Februar 1981 - 6 P 44/79 - BVerwGE 61, 325). - BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
Hierfür sind Erläuterungen und Konkretisierungen erforderlich, auf deren Grundlage die Gerichte nachprüfen können, ob der Dienstherr bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung bzw. bei einzelnen in ihr enthaltene Werturteilen von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt oder allgemeingültige Wertmaßstäbe verletzt hat (BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 17 ff.; BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - NVwZ 2002, 1368 Rn. 14). - BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; zu dienstlichen Beurteilungen BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, S. 1368 ).
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Auch das Bundesverfassungsgericht hat unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 26. Juni 1980 (…a.a.O.) angenommen, dass die allgemeine Verwaltungspraxis im Beurteilungswesen mit der Möglichkeit, Änderungen oder Konkretisierungen von pauschalen Tatsachen und zu pauschalen Werturteilen zu verlangen, ausreichenden Grundrechtsschutz im Verfahren gewährleistet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/96 - NVwZ 2002, 1368). - BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
Dieser unterliegt schon von Verfassungs wegen einer nur begrenzten gerichtlichen Kontrolle (vgl. BVerfGE 39, 334 ; 108, 282 ; zu dienstlichen Beurteilungen BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, S. 1368;… vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 -, NVwZ 2011, S. 1191). - BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
Dies hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, S. 1368).Für dienstliche Beurteilungen mit Prognosecharakter besteht schon von Verfassungs wegen nur eine begrenzte verwaltungsgerichtliche Kontrollbefugnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, S. 1368).
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06
Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
Die diesem Akt wertender Erkenntnis gegenüberstehende Rechtskontrolle durch die Gerichte kann sich nach ganz einhelliger Meinung nur darauf beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 676/96 - BAGE 90, 106, 110; 8. Mai 2001 - 9 AZR 208/00 -EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 60; 19. März 2003 - 7 AZR 334/02 - BAGE 105, 329, 334; ebenso st. Rspr. des BVerwG zB 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.97 - NVwZ-RR 1999, 455, insoweit in BVerwGE 107, 360 nicht abgedruckt; 6. März 2001 - BVerwG 1 WB 117.00 - BVerwGE 114, 80, 82, jeweils mwN; ebenso BVerfG 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - ZTR 2002, 451).ee) Es liegt auch nicht eine ganz besondere Fallkonstellation vor, in dem eine unmittelbare Abänderung der dienstlichen Beurteilung durch das Gericht in Betracht kommen kann, was nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts "- wenn überhaupt - nur in seltenen Ausnahmefällen" (29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - ZTR 2002, 451, 452) denkbar ist.
- BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08
Regelbeurteilung - Tatsachenkern - Prüfungsmaßstab
Für dienstliche Beurteilungen mit Prognosecharakter besteht eine lediglich begrenzte gerichtliche Kontrollbefugnis (BVerfG 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - zu II 1 a bb der Gründe, NJW 2003, 127).Wird eine dienstliche Beurteilung auf reine Werturteile gestützt, muss der Arbeitgeber im Rechtsstreit keine einzelnen Tatsachen vortragen und beweisen, die den Werturteilen zugrunde liegen (vgl. BVerfG 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - zu II 1 a bb der Gründe, NJW 2003, 127; enger dagegen BAG 28. März 1979 - 5 AZR 80/77 - zu III 2 der Gründe, AP BPersVG § 75 Nr. 3 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 24: stets nötiger Tatsachenvortrag).
Werden diese Vorgaben beachtet, gewährleistet die allgemeine Verwaltungspraxis im Beurteilungswesen - Bekanntgabe der Beurteilung, Besprechung und Möglichkeit, Änderung oder Konkretisierung von pauschalen Tatsachenbehauptungen zu verlangen - grundsätzlich ausreichenden Grundrechtsschutz iSv. Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. BVerfG 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 - aaO.).
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle dienstlicher Beurteilungen ist daher beschränkt und hat sich nur darauf zu erstrecken, ob die Verwaltung gegen Verfahrensvorschriften verstoßen, anzuwendende Begriffe oder den rechtlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeine Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, juris, Rn. 10 ff.; BVerfGK 12, 106 ). - BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
Auch das Bundesverfassungsgericht hat unter Hinweis auf das Senatsurteil vom 26. Juni 1980 (…a.a.O.) angenommen, dass die allgemeine Verwaltungspraxis im Beurteilungswesen mit der Möglichkeit, Änderungen oder Konkretisierungen von pauschalen Tatsachen und zu pauschalen Werturteilen zu verlangen, ausreichenden Grundrechtsschutz im Verfahren gewährleistet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/96 - NVwZ 2002, 1368). - VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14
Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14
Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2017 - 2 A 10761/17
"Zeugnisse" für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte - auch im …
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11
Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2008 - 12 Sa 1102/08
Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01
Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer
- VG München, 22.11.2013 - M 21 K 12.3799
Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsspielraum; irrtümliche anfängliche …
- VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 1 K 08.01519
Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19
Verstoß gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch, wenn bei der Wahl von …
- VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07
Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 1 A 3031/01
Klage auf Verbesserung der Regelbeurteilung eines Sachbearbeiters bei einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2018 - 2 B 10761/18
Wirksamkeit der Beurteilung eines Beamten mit Bekanntgabe
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 10 Sa 98/16
Anlassbeurteilung - dienstliche Beurteilung - Entfernung aus Personalakte
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 175/06
Lehrereingruppierung, "Beförderungsanspruch", Rechtsschutz gegen dienstliche …
- OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09
Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht; Gesamtnote; arithmetisches …
- LAG Nürnberg, 06.12.2005 - 7 Sa 192/05
Einstellung - Auswahlverfahren - Konkurrentenklage - Darlegungs- und Beweislast
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 424/06
Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen Für die …
- BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 227/06
Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 5.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2003 - 1 A 482/01
Dienstliche Beurteilung von Beamten und Arbeitnehmern; Erstellung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2015 - 2 B 10765/15
Beamtenrechtliches Konkurrentenverfahren; Bewerberauswahl bei Massenbeförderungen
- VG München, 22.07.2015 - M 21 K 14.3868
Dienstliche Beurteilung
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 - 2 A 10804/13
Beförderung von Polizeivollzugsbeamten in Rheinland-Pfalz; Topfwirtschaft; …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 18.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12
Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 28.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 15.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2008 - 2 A 10593/08
Beurteilungsanlass kann trotz Grundsatz der Statusamtbezogenheit dienstlicher …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 7.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- VGH Hessen, 11.02.2003 - 1 TG 3256/02
Auswahlentscheidung - abweichender Personalvorschlag
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 6.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 12.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- OVG Saarland, 15.01.2014 - 1 A 370/13
Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte …
- VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07
Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
- VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 07.00355
Überprüfungsentscheidung durch Klageerwiderung; Bildung des Gesamturteils …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 1 A 2138/01
Grundlagen des Rechtsschutzinteresses bei einer Klage gegen eine dienstliche …
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 559/01
Altersteilzeitanspruch sächsischer Grundschullehrer; gesetzliche Vertretung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2015 - 2 B 10664/15
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2013 - 1 M 89/13
Zwang zur verbalen Begründung dienstlicher Beurteilungen von Beamten
- VGH Bayern, 05.10.2009 - 7 ZB 09.160
Ausschluss von der weiteren Teilnahme an der Zweiten Staatsprüfung für das …
- VG Ansbach, 19.02.2008 - AN 1 K 00.02525
Überprüfungsentscheidung durch Klageerwiderung; Bildung des Gesamturteils …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 1 A 2338/01
Anspruch auf Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Richters; …
- VG Düsseldorf, 13.02.2019 - 13 L 3662/18
- VGH Hessen, 03.03.2016 - 1 B 1064/15
Anforderungsprofil im Auswahlverfahren
- VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 774/14
- VG Ansbach, 17.04.2012 - AN 1 K 11.01596
Infolge fehlender Beteiligung eines früheren unmittelbaren Vorgesetzten …
- VG Augsburg, 07.07.2011 - Au 2 K 09.1684
In welchem Umfang und mit welchem Gewicht der Beurteiler eine Zwischenbeurteilung …
- OVG Niedersachsen, 03.06.2003 - 5 LB 211/02
Bewertung eines Dienstpostens; Dienstliche Beurteilung; Beurteilungsrichtlinien …
- VG Augsburg, 09.11.2017 - Au 2 K 17.116
Dienstliche Beurteilung bei Beförderung während des Beurteilungszeitraums
- VG Augsburg, 03.03.2016 - Au 2 K 15.1741
Dienstliche Beurteilung einer Polizeibeamtin
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.519
Dienstliche Beurteilung eines Polizeioberkommissars
- VG Augsburg, 16.02.2012 - Au 2 K 10.929
Landesbeamtenrecht; dienstliche Beurteilung; Einvernehmen der aufnehmenden …
- LAG Köln, 12.12.2007 - 7 Sa 1130/06
Dienstliche Beurteilung; öffentlicher Dienst
- VG Ansbach, 22.11.2011 - AN 1 K 10.01691
Dienstliche periodische Beurteilung; unmaßgebliche subjektive Selbsteinschätzung
- VG Lüneburg, 20.02.2008 - 1 A 130/06
Dienstliche Beurteilung; Beamter; Polizist; Sachverhaltskontrolle; …
- VG Lüneburg, 17.12.2007 - 1 A 1015/05
Anlassbeurteilung; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Bewertung des …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18
Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Unterlassung, Konkurrentenklage, …
- VG Ansbach, 19.01.2010 - AN 1 K 09.00479
Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Ansbach, 19.01.2010 - AN 1 K 09. 00479
Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Augsburg, 17.11.2016 - Au 2 K 15.1602
Beschränkte Überprüfbarkeit von dienstlichen Beurteilungen
- VGH Hessen, 02.10.2014 - 1 B 773/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2011 - 1 L 86/10
Dienstliche Regelbeurteilung eines Bundesbeamten; eigenständige …
- OVG Thüringen, 21.09.2005 - 2 EO 870/05
Recht der Richter; Überprüfung einer Beurteilung im Konkurrentenstreitverfahren …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2003 - 2 A 10795/03
Polizei, Bereitschaftspolizei, Beamter, Polizeibeamter, Beurteilung, dienstliche …
- VG Ansbach, 20.10.2016 - Au 2 K 15.953
Verschlechterung der periodischen dienstlichen Beurteilung gegenüber der …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2007 - 5 OB 126/07
Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens in beamtenrechtlichen …
- VG Augsburg, 20.10.2016 - Au 2 K 15.953
Verschlechterung der periodischen dienstlichen Beurteilung gegenüber der …
- LAG Hamm, 23.01.2014 - 11 Sa 812/13
Einseitig verfügte Beendigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 1 L 134/13
Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2007 - 1 A 2603/05
Rechtmäßigkeit einer dienstlichenÜberbeurteilung in einem Verfahren auf Zulassung …
- VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 10 K 3091/15
Beurteilung eines Richters währen der Abordnung zur Erprobung
- VGH Hessen, 22.07.2015 - 1 A 1081/14
Erprobungszeit nach § 34 BLV
- LAG Schleswig-Holstein, 03.03.2009 - 5 Sa 406/08
Dienstliche Beurteilung, Öffentlicher Dienst, Beurteilungsvermerk, Berichtigung, …
- OVG Thüringen, 10.03.2014 - 2 EO 511/13
Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle eines Vorsitzenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2008 - 8 A 2895/07
Gerichtliche Nachprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe bzgl. der Aufnahme in den …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20
Beurteilungsklage einer Richterin; Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung; …
- VGH Hessen, 15.07.2003 - 1 TG 1275/03
Personelle Auswahlentscheidung bei abgeordnetem Richter
- VG Düsseldorf, 04.02.2015 - 13 L 2239/14
Abgrenzung Werturteil und bestimmte Tatsachen; Beurteilungszeitraum ; …
- VG Gelsenkirchen, 09.04.2008 - 1 K 3751/05
Beurteilung, Bewährung, Lehrer, Probebeamter, Voreingenommenheit, Befangenheit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2007 - 1 A 2601/05
Anfechtung der Änderung einer dienstlichen Beurteilung; Anfechtbarkeit der …
- LAG München, 24.10.2019 - 3 Sa 322/19
Dienstliche Beurteilung, Periodische Beurteilung, Verfahrensfehler, …
- VG München, 27.10.2016 - M 21 E 16.1424
Dienstpostenkonkurrenz um die Stelle des Leiters einer Patentabteilung beim …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2019 - 2 Sa 97/18
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst - Auswahlvermerk der Einstellungsbehörde …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2012 - 6 S 3.12
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Beschwerde; Auswärtiges Amt; …
- VG Köln, 18.04.2007 - 15 L 1986/06
Heranziehung der letzten, aktuellen dienstlichen Regelbeurteilung eines …
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
- VG Ansbach, 17.07.2012 - AN 1 K 09.01299
Periodische dienstliche Beurteilung 2003; Eigenständigkeit der Beurteilungen; …
- VG Ansbach, 15.10.2020 - AN 1 K 19.00376
Erfolglose Einwendungen gegen eine periodische dienstliche Beurteilung
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 10 S 67.18
(Keine) Prognostizierung der Erfolgsaussichten einer Bewerbung und einer neuen …
- VG Düsseldorf, 30.05.2018 - 13 L 867/18
Beförderungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2015 - 6 A 1128/13
Anspruchsbegehren eines Beamten (hier: Ministerialrat) auf eine Beurteilung mit …
- VG Bayreuth, 27.10.2020 - B 5 K 18.277
Voraussetzungen für eine fiktive Laufbahnnachzeichnung im Hinblick auf …
- VG Augsburg, 16.04.2015 - Au 2 K 14.1574
Recht der Landesbeamten; Polizeivollzugsbeamter; periodische dienstliche …
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 13 L 1962/13
Beurteilung; Beurteilungsgrundsätze; Überbeurteilung
- VG Gera, 31.07.2013 - 1 E 331/13
Auswahlentscheidung bei divergieren von Leistungsbewertung und Eignungsprognose …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.08.2010 - 26 Ta 1575/10
Prozesskostenhilfe - Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2010 - 2 M 127/10
Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - 6 A 3082/07
Erfolgloser Antrag eines Oberamtsrats auf Zulassung der Berufung gegen ein …
- VG Köln, 12.11.2002 - 1 L 1805/02
Bereitstellung von Teilnehmeranschlussleitungen; Regulierungsbehördliche …
- VG Düsseldorf, 28.10.2019 - 13 L 2267/19
- VG Bremen, 14.02.2017 - 6 V 2248/16
Konkurrentenrechtsstreit - Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung
- VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.00783
Anforderungen an die Begründung dienstlicher Beurteilungen
- VG Düsseldorf, 07.07.2014 - 13 L 2308/13
Dienstliche ; Beurteilung; Übersetzung; Überbeurteilung
- VG Münster, 17.04.2014 - 4 K 23/13
Erstellung einer neuen Regelbeurteilung im Beurteilungszeitraum bzgl. Leistung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.02.2014 - 7 S 4.14
Begründung der dienstlichen Beurteilung; Erfordernis einer individuell verfassten …
- VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00215
Periodische Beurteilung eines Beamten
- VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 2 K 12.1390
Landesbeamtenrecht; periodische dienstliche Beurteilung; Erkenntnisgrundlagen des …
- ArbG Düsseldorf, 28.10.2008 - 10 Ca 4927/08
Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst Beförderungsentscheidung anhand von …
- VG Wiesbaden, 23.04.2007 - 8 E 544/05
Zur Einhaltung eines amtsweit einheitlichen Beurteilungsmaßstabes bei der …
- VG Darmstadt, 19.03.2007 - 1 G 285/07
- OVG Niedersachsen, 22.06.2005 - 5 LB 306/04
Dienstliche Beurteilung; Nachvollziehbarkeit; Änderung durch Zweitbeurteiler
- VG Köln, 20.10.2004 - 19 L 1514/04
Anspruch auf Gewährung einer beamtenrechtlichen Beförderung; Erfüllung aller …
- VG Lüneburg, 17.03.2004 - 1 A 99/03
Beurteilerkonferenz; Beurteilungszeitraum; dienstliche Beurteilung; …
- VG Bayreuth, 11.10.2016 - B 5 E 16.572
Rechtmäßige Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer periodischen dienstlichen …
- VG Augsburg, 25.06.2015 - Au 2 K 14.1120
Periodische dienstliche Beurteilung einer Leitenden Baudirektorin
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2013 - 6 A 2201/12
Rechtmäßigkeit eines dienstlichen Beurteilungssystems bei lediglicher Vergabe von …
- VG Lüneburg, 17.10.2022 - 5 A 319/21
Beurteilungsvorgespräch; dienstliche Beurteilung; fehlerhafter Sachverhalt; …
- VG Ansbach, 29.01.2013 - AN 1 K 12.00594
Dienstliche Beurteilung, Beförderung im Beurteilungszeitraum, Herabsetzung des …
- OVG Sachsen, 13.01.2012 - 2 A 689/09
Antrag auf Zulassung der Berufung, Überprüfung Regel-/Anlassbeurteilung, …
- VG Bayreuth, 05.12.2008 - B 5 K 08.134
örtliche Zuständigkeit für die Klage eines entlassenen Probebeamten gegen die …
- VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07
Anforderungsprofil; Ausschluss; Ausschreibung; Auswahl; Auswahlentscheidung; …
- VG Berlin, 17.02.2023 - 36 K 183.19
Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Neubeurteilung
- VG Bayreuth, 17.08.2016 - B 5 E 16.486
Festlegung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung anhand einer Reihung
- VG Augsburg, 21.05.2015 - Au 2 K 14.1420
Recht der Landesbeamten
- VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.859
Recht der Landesbeamten; periodische dienstliche Beurteilung; sachfremde …
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 2 K 286/10
Anspruch auf Gewährung der besonderen Zulage gemäß § 3 c SBesG
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 4 B 74.09
Dienstliche Beurteilung; Zwischennoten; verbale Zusätze; Begründung der …
- VG Köln, 10.10.2005 - 19 K 1932/05
Dienstliche Beurteilungen eines Polizeibeamten; Bewertung eines individuellen …
- OVG Saarland, 28.09.2004 - 1 Q 17/04
Antrag auf Abänderung einer mit der Gesamtnote "gut - 11 Punkte" abschließenden …
- VG Oldenburg, 11.06.2003 - 6 A 163/02
Dienstliche Beurteilung eines Beamten des Bundesamtes für die Anerkennung …
- VG Kassel, 12.07.2021 - 1 K 849/20
Rechtmäßigkeit einer Organisationsverfügung
- VG Regensburg, 03.06.2020 - RN 1 K 18.1391
Vergleich von Beamten unterschiedlicher Besoldungsgruppen
- VG Gera, 30.05.2018 - 1 E 1042/17
Erfolgreiche Erprobung des Beamten als Beförderungsvoraussetzung
- VG Ansbach, 21.03.2017 - AN 1 K 15.01070
Plausibilisierung des Gesamturteils bei Herabsetzung dienstlicher Beurteilung
- VG Augsburg, 06.10.2016 - Au 2 K 15.1708
Beschränkte Überprüfbarkeit einer dienstlichen Regelbeurteilung im Bereich des …
- VG Düsseldorf, 27.07.2015 - 13 L 1535/15
Dokumentationspflicht; Inhaltliche Ausschöpfung; beschränkt auf …
- VG Bayreuth, 08.11.2013 - B 5 K 12.212
Dienstliche Beurteilung; Plausibilisierung; Schwerbehinderung; Zurückstellung der …
- VG Augsburg, 29.03.2012 - Au 2 K 11.785
Dienstliche Beurteilung durch voreingenommenen Vorgesetzten
- VG Ansbach, 05.07.2011 - AN 1 K 11.00632
Dienstliche Beurteilung; Folgen einer fehlerhaften Vorbeurteilung, …
- VG Köln, 28.04.2008 - 15 K 4362/07
Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich bei der Überprüfung …
- VG Lüneburg, 27.02.2008 - 1 B 2/08
Beamter; Polizei; Anordnungsanspruch; Auswahlentscheidung; Werturteile; …
- VG Oldenburg, 28.01.2004 - 6 A 985/02
Beurteilung; Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten; …
- VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 1305/01
Amtsinterne Beurteilungsvorbesprechung; anderer Sachgebietsleiter; Anhörung; …
- VG München, 20.02.2017 - M 21 K 15.2920
Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung der Bundesagentur für Arbeit …
- VG Düsseldorf, 26.04.2016 - 13 L 653/16
Vergabe einer Stelle durch Auswahl eines Bewerbers i.R.d. Beförderung
- VG Bayreuth, 03.03.2015 - B 5 K 13.292
Dienstliche Beurteilung; Leistungsreihung
- VG Augsburg, 25.04.2013 - Au 2 K 12.149
Landesbeamtenrecht; Schadensersatz wegen rechtswidrig verweigerter Beförderung; …
- VG Bayreuth, 09.04.2013 - B 5 K 12.34
Dienstliche Beurteilung; Absenkung der Leistungsmerkmale und der Gesamtnote durch …
- VG Augsburg, 28.03.2013 - Au 2 K 12.436
Recht der Landesbeamten
- VG Bayreuth, 05.02.2013 - B 5 S 12.1014
Beförderung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Beurteilung
- VG Wiesbaden, 17.09.2012 - 3 K 431/11
Zur Rechtswidrigkeit von dienstlichen Beurteilungen bei gebündelter …
- VG München, 18.07.2012 - M 5 K 10.6305
Dienstliche Beurteilung; Einzelmerkmale; Arbeitsmenge; Belastbarkeit; …
- VG Augsburg, 02.02.2012 - Au 2 K 10.2004
Landesbeamtenrecht Periodische dienstliche Beurteilung; Anforderungen an die …
- VG Bayreuth, 04.03.2011 - B 5 K 09.646
Beurteilungsverfahren; Beteiligung der unmittelbaren Vorgesetzten; …
- VG Lüneburg, 09.11.2007 - 1 A 84/05
Abänderung; Beamter; Beförderung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsverfahren; …
- VG Lüneburg, 15.12.2006 - 1 A 409/04
Anlassbeurteilung; Beamter; Befangenheit; Beurteilungsgrundlage; dienstliche …
- VG Lüneburg, 18.12.2003 - 1 A 114/02
Amtsangemessene Alimentation; Besoldungsbezüge; Dienst- und Versorgungsbezüge; …
- VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 BA 226/01
Arbeitserfolg; Beurteilung; Beurteilungsermächtigung; Beurteilungsrichtlinien; …
- VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 4287/00
Dienstliche Beurteilung; Bewertung der Arbeit als Frauenbeauftragte
- VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 539/01
Benotung; Beurteilungsbegründung; Beurteilungsgruppe; Beurteilungskompetenz; …
- VG Braunschweig, 23.10.2002 - 7 A 242/02
Aufhebung und Neuerstellung einer dienstlichen Beurteilung ; Anforderungen an die …
- VG Bayreuth, 01.07.2014 - B 5 K 12.791
Dienstliche Beurteilung; Voreingenommenheit des unmittelbaren Vorgesetzten …
- VG Münster, 17.12.2013 - 4 K 1228/12
Anspruch eines Beamten auf Erstellung einer neuen Regelbeurteilung wegen Fehlens …
- VG Ansbach, 16.07.2013 - AN 1 K 12.01219
Unzutreffender Sachverhalt der Beurteilung zugrunde gelegt; periodische …
- VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 12.01221
Dienstliche Beurteilung; Rechtspfleger am Arbeitsgericht; fehlende …
- VG Augsburg, 27.10.2011 - Au 2 K 10.117
Auch wenn die Überprüfungsbehörde im Verfahren nach § 53 Abs. 2 LbV a.F. …
- VG Ansbach, 25.10.2011 - AN 1 K 10.01166
Einbeziehung nichtberücksichtigungsfähiger Zeiten (Erkrankung, Mutterschutz) in …
- VG Ansbach, 21.09.2010 - AN 1 K 10.00033
Beamtenrecht; Anlassbeurteilung 2009
- VG Ansbach, 01.07.2008 - AN 1 K 07.03045
Beamtenrecht; dienstliche Beurteilung; wesentliche Verschlechterung gegenüber …
- VG Lüneburg, 13.12.2007 - 1 A 136/06
Beamter; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsdurchschnitt; Beurteilungsermächtigung; …
- VG Wiesbaden, 02.04.2007 - 8 E 87/05
Änderung einer dienstlichen Bewertung des Beamten in Einzelmerkmalen
- VG Köln, 08.02.2007 - 15 K 5377/05
Aufhebung einer Leistungsbewertung eines Beamten in Bezug auf eine Aufzeichnung …
- VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 232/04
Amt; Aufhebung; Auslese; Beurteiler; Beurteilerkonferenz; Beurteilung; …
- VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 269/04
Dienstliche Beurteilung; Erstbeurteiler; Kontrollbefugnis; Kontrolldichte; …
- VG Lüneburg, 16.11.2005 - 1 A 157/04
Beachtlichkeit; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungssplitting; …
- VG Lüneburg, 06.07.2004 - 1 A 5/03
Anlassbeurteilung; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; dienstliche Beurteilung; …
- VG Braunschweig, 27.04.2004 - 7 A 14/04
Abgestufte Bewertung; Besorgnis der Befangenheit; Beurteilungsrichtlinie; …
- VG Münster, 28.10.2003 - 4 K 730/00
- VG Lüneburg, 10.09.2003 - 1 A 184/01
Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungssplitting; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Oldenburg, 26.03.2003 - 6 A 980/01
Beurlaubung; Beurteilung; Beurteilungsmaterial; Beurteilungsrichtlinien; …
- VG Augsburg, 17.03.2016 - Au 2 K 15.1258
Probezeitbeurteilung im Beamtenverhältnis mit "noch nicht geeignet"
- LG Stendal, 08.07.2015 - 509 StVK 91/15
Strafvollzug: Anspruch auf Aufstellung von Telefonkabinen
- VG Augsburg, 04.07.2013 - Au 2 K 12.341
Recht der Bundesbeamten; dienstliche Beurteilung; Beachtung der einschlägigen …
- VG Augsburg, 20.12.2012 - Au 2 K 12.339
Dienstliche Beurteilung im Bereich der ... AG
- VG Bremen, 01.10.2004 - 6 V 1635/04
Stellenbesetzung
- VG Lüneburg, 17.03.2004 - 1 A 49/03
Beurteilerkonferenz; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungsrichtlinie; …
- VG Lüneburg, 10.09.2003 - 1 A 225/01
Amtsbetriebsprüfer; dienstliche Beurteilung; Eignung; Eignungsprognose; …
- VG Lüneburg, 10.09.2003 - 1 A 253/01
Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Rechtsschutzbedürfnis
- VG Oldenburg, 25.09.2002 - 6 A 2516/00
Allgemeine Leistungsklage; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; …